Nutzungsbedingungen von robinsonabgleich.de

1. Allgemeines

1.1 Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Käufe und Verträge über die Nutzung aller Dienstleistungen von robinsonabgleich.de oder sonstige Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

2. Lieferung

2.1 Nach abgeschlossenem Einkauf über das Shopsystem von robinsonabgleich.de steht Ihnen die Leistung umgehend zur Verfügung.

2.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben sowie Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch uns rechtzeitig bestellt worden sind.

3. Qualität und Aktualität der Daten

3.1 Alle Daten, die über robinsonabgleich.de für den Abgleich bereitgestellt werden, wurden von Personen, die sich selbst ein Schutzkonto auf robinsonliste.de angelegt haben, selbst eingegeben.

3.2 Wir haften nicht für die Richtigkeit und Aktualität dieser Daten, weil wir lediglich Verwalter der Datenbank sind und die Eingabe der Daten nicht durch uns erfolgt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Eine Zahlung ist sofort nach Bestellung durch eine der angebundene Zahlschnittstellen erforderlich oder, in besonderem Fall, auch per Rechnung möglich. Das Zahlungsziel ist in jeder Rechnung aufgeführt.

5. Rechte des Kunden bei Fehlern in der Datenbank

5.1 Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Anlieferung bzw. Download der Daten, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, wobei die Anzeige per E-Mail ausreichend ist. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.

5.2 Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden; dies gilt insbesondere für den Einwand, auf elektronischem Versandweg gelieferte Daten wären nicht einlesbar.

5.3 Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

5.4 Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist.

5.5 Ansprüche wegen Mängeln der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Übergabe der Liefersache, es sei denn, der Anspruch ergibt sich aus einer übernommenen Garantie oder ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen.

6. Adressennutzung; Verbot der Mehrfachverwendung

7.1 An den Adressdaten des Deutsche Robinsonlisten e.V. (die Datengrundlage für den Abgleich über robinsonabgleich.de sind) besteht ein Datenschutzurheberrecht gem. § 87b ff. UrhG. Sie dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts, in eigener Verantwortung zu beachten.

7.2 Sofern wir mit dem Kunden bei Auftragserteilung keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen nur zur eigenen Nutzung des Kunden bestimmt. Soweit in Angebot und Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, sind die Daten nur einzusetzen für Abgleiche und Markierungen von Werbeverweigerern in Bestandsdaten.  Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte stellt missbräuchliche Datenverwendung dar. Zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche für jede Adressenlieferung exklusiv generiert und in die Adresslieferung eingefügt sind. Für jeden Fall der missbräuchlichen Adressennutzung hat der Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Netto-Preises des Adressenauftrags zu leisten, aus dem die missbräuchlich genutzte Adresse stammt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

7. Datenverarbeitung

8.1 An allen von uns zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

8. Anwendbares Recht

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

9. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Bochum. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten je nach Wert des Streitgegenstandes das Amtsgericht oder Landgericht Bochum, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.